Zentrum für Politische Schönheit zu Gast an der Fakultät für Gestaltung

„Nach jeder einzelnen Aktion hat unsere Rechtsabteilung alle Hände voll zu tun.“ Verwendung verfassungswidriger Symbole, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Diebstahl – die Liste der Ermittlungen und Klagen gegen das Zentrum für Politische Schönheit ist lang. Doch keine einzige der Anschuldigungen wurde bisher bestätigt, erzählte Tobias von Laubenthal.

Er ist einer der Pressesprecher des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Auf Einladung der Fakultät für Gestaltung war er am Dienstag, 9. Dezember, zu Gast in der Reihe Artefakte. Vor voll besetzter Aula kamen Studierende und Lehrende der Hochschule Pforzheim sowie externe Gäste zusammen, um über politische Kunst und ihre Wirkung zu diskutieren. Durch den Abend führte Robert Eikmeyer, Kunst- und Kulturwissenschaftler an der Fakultät für Gestaltung und Initiator der Veranstaltungsreihe Artefakte.

Die Brandmauer aufrechterhalten

Für Aufsehen sorgte das ZPS erst eine Woche zuvor: Mit einer Bronze-Statue von Walter Lübcke, direkt vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Der CDU-Politiker Lübcke ist 2019 von einem Anhänger der AfD ermordet worden. Eine breite Aufarbeitung seitens seiner Partei sei bisher ausgeblieben. Das Walter Lübcke-Memorial solle die CDU mahnen, die Brandmauer zur AfD aufrecht zu halten – ein Mahnmal für die Konservativen, kein Bündnis mit Faschisten einzugehen. Die CDU-Führung reagierte ablehnend auf die Aktion, Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie als „vollkommen geschmacklos.“

Eine Provokation, die für Aufmerksamkeit sorgt. Ist das Absicht? Tobias von Laubenthal: „Ich denke nicht, dass es übertrieben ist, die CDU eindrücklich zu warnen, nicht mit der extremen Rechten zusammen zu arbeiten. Seit Walter Lübcke erschossen wurde, hat sie es versäumt, ihm ein anständiges Denkmal zu schaffen – meiner Einschätzung nach, weil sie sich offenhalten will, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“

Während sich das ZPS in den ersten Jahren noch mit Themen wie Seenotrettung oder Waffenlieferungen beschäftigt hat, liegt seit 2017 der Fokus auf der AfD. „Die AfD hat sich als unser Hauptkooperationspartner herausgestellt“, sagte von Laubenthal und sorgte für Schmunzeln im Publikum, „weil wir da die größte Dringlichkeit sehen.“

Mahnmal für Björn Höcke

Eine der aufmerksamkeitsstärksten Aktionen war das Holocaust-Mahnmal vor Björn Höckes Haus im thüringischen Bornhagen. Nachdem der thüringische AfD-Fraktionschef 2017 in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, sah sich das ZPS berufen, Höcke an die Gräueltaten der Nazis zu erinnern. Also baute das Künstlerkollektiv ein eigenes Holocaust-Mahnmal – als Erweiterung des Berliner Originals – auf das Nachbargrundstück seines Hauses in Bornhagen: 24 Betonstelen, errichtet in nur fünf Tagen, ohne dass Höcke etwas bemerkte. „Wir haben ihm angeboten, es abzubauen, wenn er davor niederkniet und um Vergebung bittet“, erzählte von Laubenthal. Und? „Das Denkmal steht bis heute.“ Stattdessen bezeichnete Höcke das ZPS als terroristische Vereinigung – und schon ermittelte die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Kollektiv, erfolglos.

Ein Verbot der AfD?

Während etwa Teile der CDU fordern, mit der AfD in Dialog zu treten, übertönt das ZPS mit Lärm das ARD-Sommerinterview mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Warum?, fragt Eikmeyer. „Die Partei gehört verboten und sie sollte keine Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bekommen“, meinte von Laubenthal und ergänzte: „Sie inhaltlich zu stellen, ist nicht möglich, weil sie nicht auf Argumente eingehen. Sie lügen und hetzen.“

Mit einem Verbot der AfD beschäftigt sich das ZPS eingehend auf der Website afd-verbot.de. Dort sammelt das Kollektiv Beweise für ein Verbotsverfahren: 4.037 sind es zurzeit. Diese – in erster Linie Zitate zahlreicher AfD-Mitglieder – zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Es seien nicht nur einige wenige, sondern nahezu alle Teile der Partei, die solche Beweise liefern, erklärte von Laubenthal. „Man könnte meinen, das Sammeln der Beweise war besonders schwer. Es war überhaupt nicht schwer.“

Die Möglichkeit für ein Parteiverbot ist im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert, argumentierte der ZPS-Pressesprecher. „Mit einem Verbot würden wir die AfD von Steuergeldern abschneiden, ihren Zugang zu geheimen Informationen verhindern – und dafür können wir auch in Kauf nehmen, dass es rechtsextreme Meinungen erst einmal erstarken lässt.“ Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern, „deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren“, bekräftigte er.

„Nur weil die AfD demokratisch gewählt ist, ist sie noch keine demokratische Partei.“

Bis dahin greift das ZPS weiterhin zu aktionistischen Mitteln. 2021 gründete es den fiktiven Flyerservice Hahn, der angab, Werbeflyer für Parteien zu verteilen. Ihr bester und einziger Kunde: die AfD. „Sie haben den Preis gesehen und uns mit Aufträgen zugeschüttet“, erzählte von Laubenthal. Dabei hätten sie sich nicht einmal die Mühe gemacht, genauer zu recherchieren. Dass zum Beispiel die älteste Google-Bewertung der angeblichen Firma erst zwei Wochen alt war, hätte sie skeptisch machen können. Stattdessen sendeten zahlreiche AfD-Verbände ihre Printwerbung unbeirrt zum Flyerservice Hahn: Rund 5 Millionen Flyer – 72 Tonnen Papier – landeten nicht in den Briefkästen potenzieller Wähler:innen, sondern im Müll.

Auf diese Weise in demokratische Prozesse einzugreifen – ist das noch eine gerechtfertigte Methode, fragte Robert Eikmeyer. Laubenthal: „Nur weil die AfD demokratisch gewählt ist, ist sie noch keine demokratische Partei.“ Bei anderen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sei ein solches Eingreifen überhaupt nicht nötig.

Während das ZPS aktiv bleibt, beobachtet Eikmeyer bei vielen Lethargie, der Glaube, man könne eh nichts verändern. Von Laubenthal entgegnete, man hätte gerade erst in Gießen gesehen, wie viele Leute so nicht denken. Bei den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am 29. November stellten sich dort gut 30.000 Menschen gegen den Rechtsextremismus. „Ich glaube, dass die Unterstützung der Zivilgesellschaft sehr groß ist“, resümiert er.

Steckt diese Zuversicht auch im Namen des Kollektivs? Worauf sich die Schönheit beziehe, wollte Eikmeyer wissen. Von Laubenthal gibt Beispiele: „Ein Akt politischer Schönheit wäre für uns ein Höcke gewesen, der vor dem Holocaust-Mahnmal niederkniet; oder ein Merz, eine CDU, die das Denkmal an Walter Lübcke angenommen hätten.“

Im abschließenden Diskussionsteil zeigten sich insbesondere die Studierenden neugierig und engagiert. Es wurde deutlich, dass die politische und ökonomische Gegenwart die jungen Leute stark beschäftigt: Wehrpflicht, Kapitalismus, Palästina – solche Wortmeldungen zeigten, dass die Aktionen des ZPS nicht losgelöst betrachtet, sondern in einen größeren Kontext gesetzt werden, bei dem es um Gerechtigkeit und Frieden geht.